Immobilienrecht

Tiefgaragenplätze sind kein Abstellraum


Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur
zum Abstellen von Autos, nicht zur Lagerung von Kartons oder ähnlichem genutzt
werden.
Auszug aus den Entscheidungsgründen:
Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Entfernung der von
den Beklagten auf dem Tiefgaragenstellplatz Nr. 7 gelagerten Kartons und des
Plastikmaterials aus § 1004 BGB i. V. m. dem Mietvertrag vom 19.11.2010.
Mangels weitergehender vertraglicher Vereinbarung darf der Mieter Garagen und
Stellplätze nur im Rahmen des Vertragszwecks nutzen. Mangels ausdrücklicher
vertraglicher Vereinbarung ist der Umfang der Gebrauchsgewährung durch Auslegung
des Vertrags zu ermitteln, wobei an die Zweckbestimmung anzuknüpfen
ist. Hierzu können Anhaltspunkte der Reichsgaragenordnung entnommen werden
(vgl. Schmidt - Futterer, Mietrecht, 10. Auflage 2011, § 535, Rz. 297). Gemäß
§ 1 Abs. 1 der Reichsgaragenordnung sind Einstellplätze unbebaute oder
mit Schutzdächern versehene, weder dem ruhenden noch dem fließenden öffentlichen
Verkehr dienende Flächen, die zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt
sind. Da sie keinen abgeschlossenen Raum, sondern lediglich eine ungeschützte
abgesteckte Fläche bilden, sind sie grundsätzlich nur für das Abstellen

 

Quelle: Immobilienverband Deutschland IVD Verband der Immobilienberater, Makler,
Verwalter und Sachverständigen Region Mitte e.V.
Zeil 46, 60313 Frankfurt am Main